Öffentliche Verwaltung

Der Fachbereich Stadtplanung/Stadterneuerung steuert die städtebauliche Entwicklung des Bezirks unter Berücksichtigung der bestehenden räumlichen und sozialen Strukturen. Ziel ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Abwägung aller relevanten Interessen und Belange. Mit der Erarbeitung von Planungskonzepten werden planungsrechtliche Voraussetzungen für die öffentliche und private Bautätigkeit geschaffen und die raumbezogene Infrastrukturentwicklung im Bezirk koordiniert.


Aufgaben
Am 1. April 2011 hat der Senat die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets Turmstraße gemäß § 142 Baugesetzbuch in Berlin beschlossen. Zu den Aufgaben der Stadtplanung im Bereich Städtebauförderung gehören die

  • Durchführungssteuerung im Sanierungsgebiet und Aktiven Zentrum Turmstraße,
  • objektbezoge Beratung sanierungsbetroffener Eigentümer, Mieter und Pächter sowie
  • Abstimmung von Vorhaben mit anderen Fachverwaltungen.

Das Stadtplanungsamt prüft gemäß §§ 144,145 Baugesetzbuch genehmigungspflichtige Vorgänge, erstellt integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK), plant konkrete Maßnahmen und übernimmt die finanztechnische Abwicklung der übertragenen Sanierungsförderungsmittel. Nach Aufhebung von Sanierungsgebieten nimmt die Sanierungsverwaltungsstelle die Pflichtaufgabe der Erhebung der Ausgleichsbeträge (Abschöpfung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen) gemäß §§ 154 ff Baugesetzbuch wahr, vereinnahmt diese und setzt sie in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erneut für Maßnahmen in Sanierungsgebieten ein.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Steuerung und Koordinierung des Förderprogramms Aktive Stadtzentren als Teil der Programmfamilie der Städtebauförderung. Das Programm zielt darauf, die Berliner Zentren und Geschäftsstraßen für die ansässige Bevölkerung und für die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch für private Investitionen attraktiver zu machen.

Gebietsziele sind:

  • Entwicklung der Turmstraße zu einem funktionsfähigen und attraktiven zentralen Einkaufs- und Versorgungsstandort für Moabit
  • Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Turmstraße durch Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr
  • neue Nutzungsmöglichkeiten schaffen und Erneuerung bestehender öffentlicher Räume als Mittelpunkt des Gebiets, als Ort für Erholung und Freizeit und als Bindeglied zwischen den Quartieren unter Einbindung der unterschiedlichen Nutzergruppen
  • Spielplatzgestaltung, Grünflächenaufwertung und Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen von Kultur- und Sozial- und Bildungsstandorten als Beitrag zur Stabilisierung des Wohnstandortes
  • Erhaltung der besonderen Orte durch Gestaltung und Nutzung denkmalgeschützter und städtebaulich markanter Gebäude
  • Stärkung überbezirklicher Anziehungspunkte durch Schaffung von Nutzungs-, Gestalt- und Aufenthaltsqualitäten und Lebendigkeit
  • Aktivierung und Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren in den Entwicklungsprozess, Unterstützung der Nachbarschaften und des Gemeinwesens
  • kontinuierliches privates und unternehmerisches Engagement (Einrichtung Händlerfrühstück, Kooperation Trinkbrunnen Kleiner Tiergarten)
  • Förderung der aktiven Partizipation der Bürger